Neuer Rückenwind für erneuerbare Kunststoffe in der EU-Politik?

Die lang erwarteten Vorschläge für einen politischen Rahmen für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe sowie für die Überarbeitung der derzeit geltenden Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle, allgemein als PPWD/R bezeichnet, wurden Ende November 2022 von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Beide Vorschläge werden die politische Landschaft der EU in Bezug auf Kunststoffe mit erneuerbarem Kohlenstoff erheblich verändern.

Mit der vorgeschlagenen PPWR werden drei Hauptziele verfolgt. Erstens soll die Entstehung von Verpackungsabfällen vermieden werden: Verringerung der Menge, Einschränkung unnötiger Verpackungen und Förderung wiederverwendbarer und wiederbefüllbarer Verpackungslösungen. Zweitens soll das hochwertige Recycling (Kreislaufwirtschaft) gefördert werden: Bis 2030 sollen alle Verpackungen auf dem EU-Markt auf wirtschaftlich vertretbare Weise recycelt werden können. Und schließlich soll der Bedarf an natürlichen Primärressourcen gesenkt und ein gut funktionierender Markt für Sekundärrohstoffe geschaffen werden, indem die Verwendung von recyceltem Kunststoff in Verpackungen durch ehrgeizige verbindliche Zielvorgaben für den recycelten Anteil erhöht wird.

Sie erkennt auch den Wert einer Materialeigenschaft an, die in der EU-Politik bisher nicht besonders gefördert wurde: Die biologische Abbaubarkeit und die industrielle Kompostierbarkeit stehen im Mittelpunkt von Maßnahmen, die auf ganz bestimmte Verpackungsanwendungen abzielen. Zwei Jahre nach dem offiziellen Inkrafttreten der PPWR sollen die folgenden Anwendungen unter industriell kontrollierten Bedingungen in Bioabfallbehandlungsanlagen kompostierbar sein:

• Tee- oder Kaffeebeutel, die zur Aufnahme eines Tee- oder Kaffeeerzeugnisses erforderlich und dazu bestimmt sind, zusammen mit dem Erzeugnis verwendet und entsorgt zu werden
  
• Kaffee- oder Teesystem-Einzelportionspackungen, die zur Aufnahme eines Kaffee- oder Teeerzeugnisses erforderlich und dazu bestimmt sind, zusammen mit dem Erzeugnis verwendet und entsorgt zu werden
• Klebeetiketten für Obst und Gemüse
• Sehr leichte Plastiktragetaschen.

Dies ist eine positive Entwicklung im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, unter anderem aus dem Projekt ​“BioSinn — Produkte, bei denen ein biologischer Abbau sinnvoll ist” des nova-Instituts. Wissenschaftliche Erkenntnisse legen nahe, dass der biologische Abbau eine ökologisch vorteilhafte Eigenschaft ist, wenn die Sammlung und Verwertung bestimmter Produkte auch bei vollständig sachgerechter Bewirtschaftung der Produkte nicht möglich ist — so genannte ​“Verlustanwendungen” gelangen in fast allen Fällen in die Umwelt und ihr in-situ-Bioabbau verhindert eine Verschmutzung. Die industrielle Kompostierbarkeit erfordert jedoch eine Sammlung und geordnete Entsorgung, was bedeutet, dass dies vor allem bei Anwendungen sinnvoll ist, die entweder einen sekundären Nutzen wie die verstärkte Sammlung anderer Bioabfälle bieten oder die Kompostqualität verbessern (wie die leichten Plastiktüten für die Sammlung oder Kaffeesatz für die Kompostqualität), die Verschmutzung von Bioabfallströmen verhindern (wie Klebeetiketten auf Obst) oder die so stark verunreinigt und feucht sind, dass ihre Verbrennung wirtschaftlich nicht machbar ist (wie bei Teebeuteln und Kaffeepads). Wir begrüßen nachdrücklich, dass die Kommission einen Schritt zur Umsetzung dieser Erkenntnisse in die politische Praxis unternommen hat und vorschlägt, die Verwendung von industriell kompostierbaren Materialien für diese Anwendungen verbindlich vorzuschreiben. Im Hinblick auf Anwendungen außerhalb von Verpackungsverlusten, für die eine In-situ-Biodegradation sinnvoll ist, werden hoffentlich weitere Rechtsvorschriften folgen.

In einem anderen Punkt versäumt es die vorgeschlagene Verordnung jedoch, einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Kunststoffindustrie zu tun. Unter Fachleuten, Interessenvertretern und der Kommission wurde wiederholt diskutiert, biobasierte Anteile als gleichwertig mit rezyklierten Anteilen in Kunststoffen aufzunehmen. Das nova-Institut als Verfechter des Konzepts des erneuerbaren Kohlenstoffs, das besagt, dass wir alle Rohstoffe brauchen, die es uns ermöglichen, von der Verwendung neuer fossiler Ressourcen wegzukommen, steht voll und ganz hinter diesem Vorschlag und wir bedauern, dass er nicht in den Vorschlag aufgenommen wurde. Wir verstehen und unterstützen, dass Recycling die erste Wahl ist, um eine Kreislaufwirtschaft Realität werden zu lassen, aber die Anerkennung biobasierter Inhalte in Kunststoffen würde die Möglichkeit bieten, mehrere kritische Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Kreislaufwirtschaft zu lösen. Sie könnte in einem ersten kurzfristigen Schritt den Druck auf die Recyclingkapazitäten verringern, Lösungen für berührungsempfindliche Anwendungen bieten, für die kein Recyclingmaterial verwendet werden darf, sowie biobasierte Materialien pragmatisch unterstützen und so mittel- bis langfristig ehrgeizigere Quoten für erneuerbare Materialien realisieren, die die Abhängigkeit Europas von fossilen Ressourcen verringern. Ähnliche Argumente sprechen für die Einbeziehung von CO2-basierten Kunststoffen in die Quoten. Dieses jüngste Beispiel macht einmal mehr deutlich, dass die Herkunft des Kohlenstoffs von den politischen Entscheidungsträgern in der EU immer noch nicht als wichtig angesehen wird. Die Nutzung von fossilem Kohlenstoff wird so lange attraktiv bleiben, bis deutlich wird, dass die Nutzung alternativer Kohlenstoffquellen von der Politik positiv gesehen wird und Rahmenbedingungen geschaffen werden, die diese unterstützen.

Die Idee, die Quote zu öffnen, wurde aus einer Reihe von Gründen nicht in den aktuellen Vorschlag aufgenommen. Die Kommission hat sich vorgenommen, die schwerwiegendsten Mängel des PPWD zu beheben, die bei der Bewertung festgestellt wurden. Einer davon ist, dass die Recyclingquoten in den letzten Jahren nicht ausreichend gestiegen sind, so dass der Schwerpunkt weiterhin nur auf dem Recycling lag. Ein weiterer Grund für die Nichteinbeziehung war, dass es keine vorab festgelegten und vereinbarten Nachhaltigkeitskriterien für biobasierte Kunststoffe gibt, die in die Verordnung hätten aufgenommen werden können. Andere Interessengruppen stehen dem Vorschlag ebenfalls skeptisch gegenüber — einige, wie z. B. Nichtregierungsorganisationen, befürchten, dass die Ausweitung der Quote die Recyclingbemühungen verwässern wird, während andere befürchten, dass die Öffnung der Quote für biobasierte Materialien von Investitionen in fortschrittliche Recyclingtechnologien ablenken wird. Obwohl einige dieser Bedenken berechtigt sind, sind das nova-Institut und die Renewable Carbon Initiative davon überzeugt, dass sie pragmatisch gelöst werden können, und wir werden unseren Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern fortsetzen, um für dieses Instrument zu plädieren.

Spezifischer politischer Rahmen für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe

Die Kommission hat auch einen neuen Rahmen für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe veröffentlicht, in dem klargestellt wird, wie diese Kunststoffe Teil einer nachhaltigen Zukunft sein können. Die Themen, die die politischen Entscheidungsträger am meisten beschäftigen, sind die nachhaltige Beschaffung von Biomasse, die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass biobasierte Kunststoffe echte Umweltvorteile bieten, die richtige Kennzeichnung, um Verwirrung bei den Verbrauchern zu vermeiden, und die Frage, wie biologischer Abbau und Kompostierung zu einer nachhaltigeren Entsorgung von Kunststoffabfällen beitragen können.

Nach der Lektüre eines durchgesickerten Entwurfs, der insgesamt einen relativ vorsichtigen und negativen Ton anschlug, waren wir erfreut, den endgültigen politischen Rahmen als ein neutraleres und objektiveres Dokument zu lesen. Angeregt durch den früheren Entwurf haben das nova-Institut und die Arbeitsgruppe Politik der Renewable Carbon Initiative (RCI) ein Positionspapier erarbeitet, in dem sie den Rahmen grundsätzlich begrüßen, aber auch einige Anpassungen fordern, um die Vorteile und Möglichkeiten biobasierter Kunststoffe anzuerkennen. Die Notwendigkeit einer Abkehr von fossilem Kohlenstoff wird immer noch nicht ausreichend anerkannt, aber wir sehen Schritte in die richtige Richtung.

Der Rahmen sieht vor, dass biologisch abbaubare Kunststoffe nur in Anwendungen eingesetzt werden sollten, bei denen ihre Umweltvorteile und ihr Wert für die Kreislaufwirtschaft nachgewiesen sind. Dies steht im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem allgemeinen Gedankengang in Bezug auf biologisch abbaubare Kunststoffe, den das nova-Institut in seinem BioSinn-Bericht und in mehreren anderen Fällen propagiert hat. Die Haltung des Dokuments zu industriell kompostierbaren Kunststoffen steht ebenfalls im Einklang mit den oben beschriebenen Erkenntnissen und den bereits im Vorschlag für das PPWR ergriffenen Maßnahmen.

Abgesehen von der Aufnahme kompostierbarer Kunststoffe in den PPWR sind noch keine rechtsverbindlichen Maßnahmen des politischen Rahmens zu erkennen. Das Dokument zeigt, dass es innerhalb der Kommission noch einige Vorbehalte gegenüber biobasierten Kunststoffen gibt und dass wir einen kontinuierlichen Dialog, überzeugende Beweise für ihre Vorteile und eine kontinuierliche Arbeit benötigen, um die Abkehr Europas von fossilem Kohlenstoff zu beschleunigen.