Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi veröffentlicht Gutachten zur Evaluierung wirtschaftspolitischer Fördermaßnahmen

Der Beirat stellt fest, dass die Möglichkeiten der modernen Evaluierungsforschung in Deutschland derzeit noch nicht ausreichend ausgeschöpft werden. Er fordert, alle wirtschaftspolitischen Fördermaßnahmen ab einer gewissen Größe standardmäßig einer wissenschaftlich fundierten Evaluierung zu unterziehen. Bei einem Volumen von jährlich 21 Milliarden Euro an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes ist es für den Beirat unverzichtbar, die Wirkung und Wirtschaftlichkeit staatlicher Fördermaßnahmen regelmäßig zu analysieren. Zum einen sei es aus Gründen der Haushaltskonsolidierung geboten, öffentliche Mittel wirtschaftlich einzusetzen. Zum anderen sei eine Evaluierung auch erforderlich, um wirtschaftspolitische Ziele bestmöglich zu erreichen. Dazu sollten in stärkerem Maße als bisher neue empirisch-analytische Methoden verwendet werden. Vor Beginn einer Maßnahme müsste von der Politik insbesondere festgelegt werden, mit welchen Zielgrößen die Wirksamkeit neuer Fördermaßnahmen gemessen werden soll. Zudem sollten die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass eine unabhängige und ergebnisoffene Evaluierung gewährleistet ist. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, teilt die Analyse des Beirats, dass der wirksame und wirtschaftliche Einsatz öffentlicher Mittel in der Wirtschaftspolitik mit Hilfe von Evaluationen zielorientiert ausgestaltet werden muss: ​“Wir sollten verstärkt anstreben, Entscheidungen über wirtschaftspolitische Förderung auf der Grundlage empirisch-analytisch valider Erkenntnisse zu treffen. Hierzu gibt das Gutachten wertvolle, insbesondere methodische Anregungen und ist damit eine gute Grundlage, die bestehende Evaluierungspraxis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und der Bundesregierung insgesamt weiter zu entwickeln.” Der wirksame und wirtschaftliche Einsatz öffentlicher Mittel in der Wirtschaftspolitik ist gemäß den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung (§ 7 BHO) stets geboten. Dementsprechend unterzieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gemäß dieser gesetzlichen Vorgaben sämtliche seiner Förderprogramme regelmäßig einer Evaluierung. Der Wissenschaftliche Beirat leistet mit seinem Gutachten einen wichtigen Beitrag zur wissenschaftlichen Weiterentwicklung und möglichen künftigen Ausgestaltung der Evaluierungskultur wirtschaftspolitischer Fördermaßnahmen.

Zum Beirat

Der Wissenschaftliche Beirat des BMWi setzt sich aus Hochschullehrerinnen und ‑lehrern aus den Gebieten der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften zusammen. Aufgabe des Beirats ist es, den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie unabhängig in allen Fragen der Wirtschaftspolitik zu beraten. Der Beirat bestimmt den Gegenstand seiner Beratungen selbst und teilt die Ergebnisse dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie in Form von Gutachten mit. Das Gutachten finden Sie nebenstehend oder auf der BMWi-Webseite. Quelle: BMWi