Die Resolution, ein Aufruf zum Handeln infolge eines Grünbuchs der Kommission, wurde per Handzeichen angenommen. In dem Text betonen die Abgeordneten, dass Plastikmüll die Umwelt gefährdet, weil Kunststoffabfälle trotz ihrer Besonderheiten nicht ausdrücklich im EU-Recht behandelt werden, aber auch wegen unzureichender Umsetzung und Durchsetzung des EU-Abfallrechts durch die Mitgliedstaaten. “Das Parlament hat gezeigt, wie wir mit dem großen Problem der Gefährdung von Umwelt und öffentlicher Gesundheit durch Plastikmüll umgehen müssen. Heute haben wir klar gesagt, dass wir schlechte Gewohnheiten ändern und Verantwortung für unsere Erzeugnisse übernehmen wollen, von der Herstellung bis zur Entsorgung. Indem wir die Produkte verantwortungsbewusst verwenden und sie so oft wie möglich wiederverwerten, unterstützen wir den Übergang zu einer ‘Kreislaufwirtschaft’. Auf diese Weise säubern wir unsere Umwelt auf See und auf dem Land, und schaffen zusätzliche Arbeitsplätze”, sagte der Berichterstatter Vittorio Prodi (S&D, IT). Die Abgeordneten schlagen vor, spezifische verbindliche Ziele für die Sammlung — und Sortierung von bis zu 80% — von Kunststoffabfällen auf EU-Ebene festzulegen. Verbindliche Kriterien für das Recycling und harmonisierte Kriterien für Sammlung und Sortierung sollten unter Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen gestaltet und eingeführt werden. Sie betonen, dass auch die Verpackungsrichtlinie “dringend” überarbeitet werden muss.
Recycling und Kompostierung haben Vorrang
Das Parlament fordert die Kommission dazu auf, vor Ende des Jahres 2014 Vorschläge vorzulegen, um die Deponierung von recyclingfähigen und verwertbaren Abfällen bis 2020 schrittweise abzuschaffen sowie geeignete Maßnahmen gegen das Verbrennen solcher Kunststoffe einzuführen. Es fordert nachdrücklich, dass Plastikmüll nur dann zur energetischen Verwertung genutzt werden darf, wenn alle sonstigen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die gefährlichsten Kunststoffe vom Markt genommen werden sollten. Auch Einweg-Plastiktüten sollten nach Möglichkeit schrittweise verboten werden. Sie fordern auch, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission entschlossener handeln müssen, um gegen illegale Ausfuhren und die Deponierung von Kunststoffabfällen vorzugehen.
Ungenutzte wirtschaftliche Möglichkeiten
Das Parlament unterstreicht, dass das wirtschaftliche Potenzial des Recyclings von Kunststoffabfällen weitgehend ungenutzt ist. Nur 25% des Plastikmülls wird derzeit wiederverwertet. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass sich bei vollständiger Umsetzung des EU-Abfallrechts jährlich 72 Mrd. Euro einsparen, der Jahresumsatz der Abfall- und Recyclingbranche in der EU um 42 Mrd. Euro steigern und bis 2020 über 400.000 Arbeitsplätze schaffen ließen. Weitere Informationen und Links finden Sie auf den Seiten des Europäischen Parlaments. Quelle: Europäisches Parlament
