Kabinett beschließt Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für 2014

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für das Jahr 2014 beschlossen. Er beläuft sich auf insgesamt rund 6,109 Mrd. Euro. 2013 lag das Gesamtvolumen des BMWi-Haushalts bei 6,119 Mrd. Euro. Der Haushalt des BMWi (PDF: 85 KB) verbleibt damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Das BMWi setzt den eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bei gleichzeitigen gezielten Investitionen für Wachstum und Innovation fort. Ein Aufgabenschwerpunkt des BMWi ist die Energiewende als zentrales Vorhaben der Bundesregierung. Im Bereich von Forschung und Entwicklung werden die Ausgaben auf hohem Niveau fortgeführt. Der vom BMWi bereits 2012 eingeschlagene Weg der Neuausrichtung und Straffung des Förderangebots hat sich bewährt (siehe ​“Förderstruktur des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie” (PDF: 29 KB)).

Zu den einzelnen Politikbereichen:

Innovation und Technologie

Innovationsförderung und ‑beratung: Schwerpunkt der Förderung des innovativen Mittelstandes ist das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Dessen Volumen steigt gegenüber 2013 nochmals auf ca. 513 Mio. Euro an. Den neuen Ländern sollen mindestens 40 % dieser Mittel zugute kommen. Das Beratungsprogramm go-Inno unterstützt mit mehr als 14 Mio. Euro kleine und mittlere Unternehmen bei Produkt- und Prozessinnovationen und hilft in Form von Gutscheinen, die Kosten für Rohstoffe und Material zu reduzieren. Forschungsinfrastruktur: Mehr als 200 Mio. Euro stehen im BMWi-Haushalt bereit, um die Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand zu stärken. Damit werden zum einen vorwettbewerbliche Forschungsaufgaben mit hohem Umsetzungspotenzial unterstützt und zum anderen Projekte gemeinnütziger externer Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern, die keine staatliche Grundfinanzierung erhalten. Technologie- und Innovationstransfer: Unter der Dachmarke TuIT wird mit fast 30 Mio. Euro der Technologie- und Innovationstransfer unterstützt. Hierzu gehören beispielsweise die Patentinitiative SIGNO sowie die Förderung des Normenwesens.

Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren

Gründerland Deutschland: Mit insgesamt 77 Mio. Euro werden innovative Unternehmensgründungen unterstützt. Mit dem Förderprogramm EXIST soll eine Kultur der unternehmerischen Selbstständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen etabliert und die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen erhöht werden. Die Investitionszulage für Business Angel zielt auf eine Stärkung des Wagniskapitalmarktes in Deutschland. Hierfür werden 2014 insgesamt 40 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Daneben wird der High-Tech-Gründerfonds, dessen Finanzierung seit 2013 aus dem Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens (ERP) erfolgt, weiterhin Finanzierungen für technologieorientierte Unternehmensgründungen gewähren; aus dem BMWi-Haushalt werden von 2014 bis 2016 zur Unterstützung nur noch feste Zuweisungen an das ERP von jeweils 5 Mio. Euro geleistet. Für weitere Projekte der Kampagne Gründerland Deutschland stehen 5 Mio. Euro bereit. Förderung unternehmerischen Know-hows: Für das nun gebündelte Programm ​“Förderung unternehmerischen Know-hows” stehen rund 39 Mio. Euro zur Verfügung. Es unterstützt durch verschiedene Maßnahmen kleine und mittlere Unternehmen dabei, frühzeitig externes, qualifiziertes Know-how zu allen Fragen der Unternehmensführung in Anspruch zu nehmen.

Energie und Nachhaltigkeit

Energieforschung: Für die Förderung der Energieforschung und damit zur Umsetzung des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung sollen etwa 156 Mio. Euro für 2014 bereit gestellt werden. Steigerung der Energieeffizienz: Für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere die unabhängige Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen und private Verbraucher, stehen für 2014 wieder rund 30 Mio. Euro zur Verfügung. [gekürzt] Quelle: BMWi