Kabinett beschließt Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für 2013

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für das Jahr 2013 beschlossen. Er beläuft sich auf insgesamt rund 6,179 Mrd. Euro (2012: 6,107 Mrd. Euro). Der Haushalt des BMWi verbleibt damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Das BMWi setzt den eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bei gleichzeitigen gezielten Investitionen für Wachstum und Innovation fort. Ein Aufgabenschwerpunkt des BMWi ist die Energiewende als zentrales Vorhaben der Bundesregierung. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden auf hohem Niveau fortgeführt. Als neues Instrument soll ein Investitionszuschuss für Wagniskapital eingeführt werden, um die Finanzierungssituation junger, innovativer Unternehmen nachhaltig zu verbessern. Hierfür stehen in den nächsten 4 Jahren 150 Mio. Euro bereit. Um 33 Mio. Euro angehoben wird ab dem kommenden Jahr — entsprechend der im Bundeshaushalt 2012 begonnenen Verstetigung — auch der Ansatz der Gemeinschaftsaufgabe ​“Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) als bewährtes regionalpolitisches Investitionselement. Die Struktur des BMWi-Haushalts wird sich 2013 gegenüber dem Vorjahr erneut ändern. Das BMWi nimmt am Pilotverfahren des BMF zur Neustrukturierung des Bundeshaushalts teil. Ziel ist eine transparentere und stärker an den politischen Schwerpunkten ausgerichtete Darstellung des Haushalts. Damit wird der vom BMWi bereits in der Aufstellung zum Haushalt 2012 eingeschlagene Weg der Neuausrichtung und Straffung des Förderangebots, mit der Festlegung von vier einheitlichen Oberthemen der BMWi-Förderung und 16 einprägsamen Förderfeldern bestätigt. Die neue Struktur gewährleistet einen einheitlichen, transparenten und ordnungspolitisch schlüssigen Gesamtauftritt des BMWi-Haushalts (siehe Anhang, ​“Förderstruktur“http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/H/haushalt-foerderstruktur-2013,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf). Die strategische Ausrichtung des Förderangebots des BMWi wird auch weiterhin regelmäßig überprüft und den sich ändernden Bedingungen angepasst. Zu diesem Zweck wird eine Steuerungsgruppe eingesetzt, die dabei helfen soll, die politischen Zielsetzungen der Förderaktivitäten noch stärker als bisher zu überprüfen und aufeinander abzustimmen. Zu den einzelnen Politikbereichen: Innovation, Technologie und Neue Mobilität Innovationsförderung und ‑beratung Schwerpunkt der Förderung des innovativen Mittelstandes ist das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Dessen Volumen steigt gegenüber 2012 nochmals auf mehr als 500 Mio. Euro an. Den neuen Ländern sollen 40 % dieser Mittel zugute kommen. Das Beratungsprogramm go-Inno unterstützt mit mehr als 14 Mio. Euro kleine und mittlere Unternehmen bei Produkt- und Prozessinnovationen sowie bei der Reduzierung von Kosten für Rohstoffe und Material in Form von Gutscheinen für speziell ausgerichtete Beratungen. Forschungsinfrastruktur Für die Unterstützung der Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand stehen fast 200 Mio. Euro zur Verfügung. Damit werden zum einen vorwettbewerbliche Forschungsaufgaben mit hohem Umsetzungspotenzial unterstützt und zum anderen Projekte gemeinnütziger externer Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern, die keine staatliche Grundfinanzierung erhalten. Technologie- und Innovationstransfer Unter der Dachmarke TuIT wird mit fast 30 Mio. Euro der Technologie- und Innovationstransfer unterstützt. Hierzu gehören beispielsweise die Patentinitiative SIGNO sowie die Förderung des Normenwesens. Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren Gründerland Deutschland Mit insgesamt 83 Mio. Euro werden innovative Unternehmensgründungen unterstützt. Mit dem Förderprogramm EXIST soll eine Kultur der unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen etabliert und die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen erhöht werden. Die neue Investitionszulage für Business Angel zielt auf eine Stärkung des Wagniskapitalmarktes in Deutschland. Hierfür werden bis 2016 insgesamt 150 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Daneben wird der High-Tech-Gründerfonds, dessen Finanzierung ab 2013 aus dem Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens (ERP) erfolgen soll, weiterhin Finanzierungen für technologieorientierte Unternehmensgründungen gewähren; aus dem BMWi-Haushalt werden von 2013 bis 2016 zur Unterstützung nur noch feste Zuweisungen an das ERP über insgesamt 65 Mio. Euro geleistet. Für weitere Projekte der Kampagne Gründerland Deutschland stehen 5 Mio. Euro bereit. Fachkräftesicherung/​Berufliche Bildung Zur Unterstützung der Fachkräftesicherung stehen in 2013 rd. 13 Mio. Euro zur Verfügung. Die 2012 als Teil der Fachkräfteoffensive von BMAS, BMWi und BA gestartete Kampagne zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland wird auch in 2013 mit 4 Mio. Euro fortgeführt. Das Programm Berufliche Bildung (insg. rund 74 Mio. Euro) unterstützt überbetriebliche Lehrgänge im Handwerk sowie die Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft. Förderung unternehmerischen Know-hows Für das neu gebündelte Programm ​“Förderung unternehmerischen Know-hows” stehen rund 40 Mio. Euro zur Verfügung. Es unterstützt durch verschiedene Maßnahmen kleine und mittlere Unternehmen bei der frühzeitigen Inanspruchnahme von externem, qualifiziertem Know-how zu allen Fragen der Unternehmensführung. Energie und Nachhaltigkeit Energieforschung Für die Förderung der Energieforschung und damit zur Umsetzung des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung sollen etwa 150 Mio. Euro für 2013 bereit gestellt werden. Steigerung der Energieeffizienz Für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere die unabhängige Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen und private Verbraucher, stehen für 2013 wieder rund 30 Mio. Euro zur Verfügung. Chancen der Globalisierung Erschließung von Auslandsmärkten Die verschiedenen Maßnahmen zur Exportförderung wurden in einem einzigen ​“Programm zur Erschließung von Auslandsmärkten” (81 Mio. Euro) gebündelt. Das neue Programm besteht aus verschiedenen Exportinitiativen, Messebeteiligungen und der Managerfortbildung. Dienstleistungen der GTAI Ein wichtiges Standbein ist zudem die Außenwirtschaftsförder- und Standortmarketinggesellschaft des Bundes, Germany Trade and Invest (GTAI). Hierfür sowie für das Netzwerk der Auslandshandelskammern sind rd. 55 Mio. Euro vorgesehen. Details zu den Haushaltsansätzen können dem beigefügten Tableau (siehe Anhang ​“Übersicht“http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/H/haushalt-2013-uebersicht,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf) entnommen werden. Energie- und Klimafonds (EKF) Die Förderaktivitäten des BMWi werden 2013 durch zusätzliche Mittel von insgesamt rund 421,5 Mio. Euro aus dem EKF ergänzt. Hier stehen für Energieeffizienzforschung rund 57 Mio. Euro, für den Energieeffizienzfonds rund 227 Mio. Euro, für Elektromobilität rund 129,5 Mio. Euro und für Internationale Energie- und Rohstoffpartnerschaften 8 Mio. Euro bereit. [gekürzt] Die Langfassung der Pressemitteilung finden Sie hier. Quelle: BMWi