FREIE WÄHLER fordern Senkung des Steuersatzes auf Biokraftstoffe

Die Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller, ergänzt, dass die steigende Besteuerung sowie die Reduzierung der Biokraftstoffquote den Biodieselabsatz stagnieren lasse: ​“Dies hat in den vergangenen Jahren bei einer Vielzahl von Unternehmen der Biokraftstoffbranche dazu geführt, dass die Produktion stillgelegt oder sogar Insolvenz beantragt werden musste. Wir FREIE WÄHLER werden im Landtag erneut Planungssicherheit und Investitionsschutz für die betroffenen mittelständischen Unternehmen fordern.” Auch der Agrarpolitiker und Experte für nachwachsende Rohstoffe, Dr. Leopold Herz, kritisiert die Vorgehensweise der Bayerischen Staatsregierung: ​“Wir fordern ganz klar, das Energiesteuergesetz dahingehend zu ändern, dass die Berechnung der steuerlichen Behandlung von Biokraftstoffen auf die Basis einer laufenden Unterkompensationsprüfung gestellt wird. Für den beigemischten Anteil von Biokraftstoffen, der bislang voll besteuert wird, muss der Steuersatz unbedingt gesenkt werden.” Hintergrund: Reiner Biodiesel (B100) wird derzeit mit 18,6 Cent pro Liter besteuert, fossiler Diesel dagegen mit 47,04 Cent. Diese Steuerbegünstigung läuft bis Ende dieses Jahres aus, so dass reiner Biodiesel ab 2013 fast in gleicher Höhe besteuert wird wie fossiler Dieselkraftstoff. Die Europäische Union hat mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ein verbindliches Ziel von zehn Prozent Erneuerbaren Energien im Verkehrssektor bis zum Jahr 2020 definiert. Da dieses gleichermaßen in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, fordern die FREIEN WÄHLER, dass auch die Biokraftstoffverwendung in Deutschland erheblich steigen muss. Pressekontakt: Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 — 29 41, Dirk.​Oberjasper@​FW-​Landtag.​de Quelle: Presseportal​.de