EU — Öffentliche Konsultation: Wie erhalten wir unsere Industrie als Motor für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung?

Daher gibt die Europäische Kommission heute den Startschuss für eine neue öffentliche Konsultation, die Anregungen für die im September 2012 geplante Halbzeitbewertung der Mitteilung über die Industriepolitik liefern soll. Schwerpunkt bei der Bewertung wird die Entwicklung einer begrenzten Anzahl neuer Initiativen sein, die kurz- bis mittelfristig eine große Wirkung erzielen können. Neue politische Initiativen sollten darüber hinaus nachweisbar einen starken Effekt auf die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Beschäftigung haben. Die Europäische Kommission stellt aus Anlass der heute in Brüssel stattfindenden Konferenz ​„Mission Growth: Europe at the Lead of the New Industrial Revolution“ diese wichtige Komponente ihrer Strategie für wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt. Die Konferenz soll der Debatte über neue Ideen für die Wachstumsstrategie mit Schwerpunkt auf der Realwirtschaft und der industriellen Innovation zur Stärkung einer Führungsrolle Europas bei der Entwicklung neuer Technologien neue Impulse verleihen (siehe MEMO/12/383). Zu den hochrangigen Rednern der Konferenz zählen der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Durão Barroso, der Vizepräsident Antonio Tajani, Professor Jeremy Rifkin sowie mehrere Minister von EU-Mitgliedstaaten und wichtige Industrievertreter. Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Industrie und Unternehmertum, betonte: ​„Damit sich die EU-Wirtschaft nachhaltig behaupten kann, braucht sie unbedingt eine solide und von Grund auf umstrukturierte industrielle Basis. Die Industrie leistet einen wichtigen Beitrag zur Realwirtschaft und schafft reale Werte. Alle unsere Kräfte müssen auf eine moderne, ressourceneffiziente, wettbewerbsfähige und starke Industrie in der EU gerichtet werden. Alle, die zu der geplanten Umgestaltung unserer Industriepolitik beitragen wollen, sind aufgerufen, uns ihre Vorschläge für künftige Maßnahmen mitzuteilen.“ Die Konsultation Die wichtigsten Ziele der Konsultation sind die Diskussion darüber, welche politischen Prioritäten die Europäische Kommission setzen sollte, und das Sammeln von Empfehlungen der Interessenträger, wie die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie gestärkt werden kann. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation sind die Interessenträger und alle Interessierten aufgefordert, sich mit Fragen wie den folgenden auseinanderzusetzen: Welche großen politischen Fragen stehen derzeit für die EU-Industrie im Vordergrund? Wie können die Unternehmen selbst zu einer Lösung dieser Fragen beitragen? Wie kann die Politik auf nationaler, lokaler oder regionaler Ebene zur Lösung dieser Probleme beitragen? Wie kann die Politik auf EU-Ebene zur Lösung dieser Probleme beitragen? Welche Bereiche umfasst die Konsultation? In dem Fragebogen werden mehrere Schlüsselbereiche genannt, in denen die Politik ansetzen könnte und die Interessenträger werden um ihre Meinung zu möglichen Reformen gebeten. Unter anderem werden folgende Bereiche angesprochen: KMU-freundliches Unternehmensumfeld und Unternehmertum Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und Risikokapital Politik für die industrielle Innovation und neue Technologien Qualifikation, Um- und Neustrukturierung Verbesserung des Binnenmarktes IKT, Internet und grenzübergreifender Handel Bessere und einheitlichere Regulierung Energieinfrastruktur und Wettbewerb Verkehrsbinnenmarkt Umweltschutzvorschriften Ressourceneffizienz und Recycling Energie und Klima Zugang zu internationalen Märkten und weltweiter Wettbewerb Zugang zu Rohstoffen In der ursprünglichen Leitinitiative zur Industriepolitik, die im Oktober 2010 angenommen wurde, wird die Bedeutung einer starken, diversifizierten und wettbewerbsfähigen industriellen Basis für die EU-Wirtschaft hervorgehoben und eine Strategie für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen dargelegt. Die Bewertung wird einen umfassenden Fortschrittsbericht über die Durchführung dieser Strategie und ihre Umsetzung enthalten. Die Mitteilung von 2010 ​„Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung – Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ finden Sie hier. Die öffentliche Konsultation läuft noch bis zum 7. August 2012. Auf der Webseite über öffentliche Konsultationen wird später ein zusammenfassender Bericht veröffentlicht. Webseite zur Öffentlichen Konsultation (auf Englisch) Weitere Informationen zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie Kontakt: Carlo Corazza +32 229 – 51752 Sara Tironi +32 229 – 90403 Quelle: Europäische Kommission