Deutschland droht Rückstand: Endlich steuerliche Förderung für mehr Innovationen nutzen!

In einem zentralen Teil ihres neuen und zehnten Jahresgutachtens, das der Bundeskanzlerin Mitte Februar in Berlin übergeben wurde, plädiert die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) eindringlich dafür, dass ​„Deutschland endlich eine steuerliche FuE-Förderung für Unternehmen einführt und hier zu den meisten anderen Industriestaaten aufschließt“, so der Vorsitzende der Expertenkommission, Prof. Dietmar Harhoff vom Max-Plack-Institut für Innovation und Wettbewerb. ​„Aufgrund der international vorliegenden wissenschaftlichen Nachweise zu den positiven Effekten dieser Förderung ist das ein Muss und ergänzt die bestehenden und bewährten direkten Projektfördermaßnahmen.“ Die Expertenkommission plädiert dafür, ein derartiges steuerliches Anreizinstrument zunächst nur für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einzuführen, weil gerade diese nach neueren Untersuchungen ​„in besonderem Maße von Finanzierungsproblemen betroffen sind und zudem stark auf steuerliche Förderung reagieren“. Bei der Einführung spreche einiges dafür, die von der EU-Kommission empfohlene Definition für KMU anzuwenden (bis 249 Beschäftigte, Umsatz kleiner als 50 Mio. Euro), nicht zuletzt, weil so eine Kollision mit dem EU-Beihilferecht vermieden werde. Prof. Harhoff verweist allerdings darauf, dass ​„geprüft werden sollte, inwieweit von dieser Definition abgewichen werden kann – wie im Fall Großbritanniens. So könnte die steuerliche FuE-Förderung im nächsten Schritt auch auf Unternehmen mit bis zu 499 oder bis zu 999 Beschäftigten ausgedehnt werden, sofern dies gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist.“ Für eine staatliche Förderung von FuE in Unternehmen gibt es gute ökonomische Argumente. Die Expertenkommission sieht die Notwendigkeit, so Prof. Harhoff, ​„die staatliche Unterstützung von FuE in KMU in Deutschland zu erhöhen“. Die Höhe dieser staatlichen FuE-Finanzierung entsprach, so die EFI, in Deutschland in den Jahren 2012 und 2013 durchschnittlich nur 0,25 Promille des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zum Vergleich erwähnt Harhoff ein Nachbarland: ​„Frankreich wendete im selben Zeitraum 1,72 Promille seines BIP auf und finanzierte etwa 85 Prozent der FuE-Förderung von KMU mit steuerlichen Maßnahmen.“ Der Rückstand bei der steuerlichen Förderung in Deutschland korrespondiere zudem mit der generell ​„rückläufigen Innovationsintensität bei KMU seit 2005“, wie Prof. Monika Schnitzer von der Universität München und stellvertretende Vorsitzende der Expertenkommission feststellt. Schnitzer weiter: ​„Obwohl in diesen Unternehmen 61 Prozent der deutschen Beschäftigten tätig sind, lassen sich in den Jahren 2013 bis 2015 nur bei rund 43 Prozent der KMU Innovationsaktivitäten feststellen.“ Haupthindernisse für Innovationen seien dabei der Mangel an geeignetem Fachpersonal und an internen Finanzierungsquellen. ​„Die steuerliche Förderung ist somit ein vielversprechender Hebel zur Innovationsstimulation für eine wesentliche Gruppe unserer Wirtschaft“, so Prof. Schnitzer. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, ​„dass die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung zu einem messbaren Anstieg der Anzahl FuE betreibender Unternehmen führt.“ Bezüglich der Kosten für diese indirekte steuerliche Förderung weist der Vorsitzende der Expertenkommission erneut darauf hin, ​„dass jedem Euro Steuermindereinnahmen im Mittel zusätzlich mobilisierte private FuE-Aufwendungen von 1,33 Euro als positive Wirkungen gegenüberstehen“. Mittelfristig, so die Expertenkommission, dürften Steuermehreinnahmen zu erwarten sein, die die kurzfristigen Steuermindereinnahmen überkompensieren. Quelle: EFI — Expertenkommission Forschung und Innovation