Chemie-Mittelstand fordert EEG-Kostenbremse und steuerliche Forschungsförderung
14.11.2012
Mittelständische Chemieunternehmen ächzen zunehmend unter der Kostenbelastung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Aus diesem Grund fordern sie von der Bundesregierung einen vollständigen Systemwechsel zur Förderung erneuerbarer Energien. Das zweite wichtige politische Anliegen für den Chemie-Mittelstand ist die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung unabhängig von der Unternehmensgröße. Das sagten Reinhold von Eben-Worlée, Vorsitzender des VCI-Ausschusses Selbstständiger Unternehmer (ASU), und Sabine Herold, Mitglied des VCI-Präsidiums, auf der ersten Mittelstands-Pressekonferenz des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) in Frankfurt.
Vollständiger Systemwechsel beim Erneuerbare-Energien-Gesetz
Der Systemwechsel beim EEG ist laut Herrn von Eben-Worlée nötig, da die Belastungsgrenze für mittelständische Chemieunternehmen erreicht sei. Er sagte: „Als Unternehmer beobachte ich mit großer Sorge den staatlich verursachten Anstieg bei den Strompreisen. Der offenkundige Systemfehler im Erneuerbare-Energien-Gesetz lässt die Energiewende zu einem Fass ohne Boden und zu einer Gefahr für den Chemie-Mittelstand werden.“ Der VCI-ASU-Vorsitzende verwies darauf, dass die Kosten für die Chemiebranche aus der EEG-Umlage im nächsten Jahr von 550 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro steigen werden. Den größten Teil davon trage der Mittelstand, weil die meisten Chemieunternehmen nicht unter die Härtefallregelung fallen. Er sagte: „Damit der EEG-Kostenberg nicht in den Himmel wächst, muss die Politik zügig handeln. Eine Streichung der Härtefallregelung für energieintensive Betriebe würde dem Mittelstand dabei nicht helfen.“ Die EEG-Kosten wären dann nur um ein Sechstel geringer. Gleichzeitig wäre der Schaden für die Gesamtwirtschaft immens, wenn energieintensive Produktion durch einen Wegfall der Härtefallregelung aus Deutschland abgezogen werden müsste. Wichtige industrielle Wertschöpfungsketten würden dann unweigerlich zerreißen.
Steuerliche Forschungsförderung ist überfällig
Sabine Herold, Mitglied des VCI-Präsidiums, forderte von der nächsten Bundesregierung die zügige Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung unabhängig von der Unternehmensgröße. Sie sagte: „Die amtierende Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag 2009 die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung angekündigt. Dass das Projekt in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird, ist aus Mittelstandssicht sehr zu bedauern. Eine solche Förderung setzt gerade in diesen schwierigen Zeiten zusätzliche Anreize für Wirtschaftswachstum.“ Mittelständische Chemie- und Pharmaunternehmen in Deutschland gaben im vergangenen Jahr rund 880 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung (FuE ) am Standort aus. Kleine und mittlere Unternehmen steuern jährlich rund 10 Prozent zu den FuE-Aufwendungen der Chemiebranche bei. Herold sagte: „Der globale Innovationswettlauf betrifft auch den Chemie-Mittelstand. Seine Unternehmen müssen daher ihre Forschungsanstrengungen in den kommenden Jahren verstärken und ausbauen.“ Bislang gebe es aber für die Innovationsleistung der mittelständischen Chemieunternehmen kaum passende Förderprogramme. Insbesondere die heutige Projektförderung sei zu kompliziert und vor allem für Mittelständler zu bürokratisch und langwierig. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch eine Unternehmensbefragung, die der VCI durchgeführt hat, um die Faktoren zu ermitteln, die aus Firmensicht die Innovationsbedingungen in Deutschland hemmen. Der wichtigste Grund für moderate FuE-Ausgaben im deutschen Chemie-Mittelstand (ohne Pharma) sind demnach Finanzierungsprobleme. 65 Prozent der teilnehmenden Mittelständler nannten diesen Punkt, der unter anderem einen schwierigen Zugang zu Risikokapital meint. 62 Prozent gaben an, dass die Rahmenbedingungen für Forschung in Deutschland es den mittelständischen Unternehmen schwer machen. Hier beklagen die Mittelständler vor allem das Fehlen einer steuerlichen Forschungsförderung als Anreiz, eigene FuE-Anstrengungen zu verstärken.
Chemie-Mittelstand: Unverzichtbarer Teil der Chemieindustrie
Über 90 Prozent der Chemieunternehmen in Deutschland zählen zum Mittelstand. Insgesamt arbeiten hierzulande etwa 161.600 Menschen in kleinen und mittelständischen Chemiebetrieben. Das ist deutlich mehr als ein Drittel aller Arbeitsplätze in der Chemieindustrie. Mittelständische Unternehmen tragen pro Jahr rund 30 Prozent zum Gesamtumsatz der Chemiebranche bei und erwirtschafteten so im Jahr 2011 Erlöse in Höhe von rund 56 Milliarden Euro. Anders als in anderen Branchen sind die Mittelständler in der Chemie nicht die Zulieferer, sondern die Kunden der Großunternehmen. Viele kleine und mittlere Chemiefirmen haben sich mit ihren Produkten – vor allem Fein- und Spezialchemikalien – eine oder sogar mehrere Nischen erschlossen. Nicht selten zählen sie zu den globalen Marktführern auf ihrem Arbeitsgebiet. Fein- und Spezialchemikalien (Branchenumsatz 2011: 39,5 Milliarden Euro) sind die Domäne des Chemie-Mittelstands: Seine Unternehmen erwirtschaften rund 42 Prozent des Gesamtumsatzes der Chemieindustrie in dieser Sparte. [gekürzt] Quelle: VCI
