Branche fordert von neuer Regierung steuerliche Förderung

Schon seit langem fordern Industrievertreter, die hohen Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der Wirtschaft steuerlich zu fördern. Der Bundesverband der Industrie (BDI) hatte vorgeschlagen, Unternehmen künftig eine Steuergutschrift in Höhe von 10 Prozent der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (F&E) zu gewähren. Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) stellte fest ​„Forschungsförderung ist Zukunftssicherung!“ und mahnt: ​„Wer sich nicht dazu durchringen kann, Forschung mit vollem Schub zu fördern, vergibt Chancen auf neue Hightech-Arbeitsplätze und die Exportgüter von morgen!“ Die Politik hatte diese Forderungen durchaus vernommen. So war diese Maßnahme zur Unterstützung forschender kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) bereits im Koalitionsvertrag der bisherigen Regierung festgeschrieben. Passiert ist allerdings nichts – trotz mehrfacher Aufforderungen wie zum Beispiel durch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). Manche wollen mit einer solchen Maßnahme vor allem den forschenden Mittelstand unter die Arme greifen — so etwa die Präsidentin der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen (AiF), Yvonne Proppert. Sie fordert, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Vergabe von Forschungsfördergeld stärker berücksichtigt werden sollten. Bislang seien nämlich 99% aller deutschen Unternehmen Mittelstandsfirmen, diese bekämen jedoch nur die Hälfte der Fördermittel in der Industrieforschung. Sollte die steuerliche Forschungsförderung nun zulasten der Projekthilfe ausgebaut werden, drohe ein noch größeres Missverhältnis. ​„Von einer teuren Steuerförderung nach dem Gießkannenprinzip würden nur große Unternehmen profitieren“, so Proppert. In dieses Horn bläst auch der Branchenverband der Biotechnologie-Unternehmen BIO Deutschland, der in einer Stellungnahme zur Wahl 2013 die Einführung von Steuergutschriften zur Förderung von F&E‑Aufwendungen bei ​„innovativen KMU” von 30 Prozent fordert. Der vfa will von einer Bevorzugung der KMU allerdings nichts wissen und fordert eine Steuergutschrift von 10 Prozent für alle F&E‑Firmen – große Pharmaunternehmen inklusive. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen spielt das Thema nun wieder eine Rolle: ​„Im Grunde sind beide Seiten der Meinung, dass wir einen Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung wagen sollten“, sagte der Co-Vorsitzende der Koalitions-Arbeitsgruppe Wirtschaft, Hubertus Heil (SPD) nach dem ersten Treffen in der vergangenen Woche. Die AG-Vorsitzende der Union, Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), verwies jedoch darauf, dass alle Vorschläge auch unter finanziellen Gesichtspunkten geprüft werden müssten. Quelle: biotechnologie​.de/bk