BIO Deutschland fordert die Einführung einer Neuheitsschonfrist

Die Zunahme von Vernetzung und Kooperationen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Großindustrie verlangen die frühzeitige Offenlegung von Daten, die nach derzeitiger Rechtsprechung in Europa eine spätere Patentierung der Erfindung unmöglich machen. Daher setzt sich BIO Deutschland für die Einführung einer Neuheitsschonfrist ein, um dem innovativen Mittelstand eine Perspektive zu geben. Andere große Innovationstreiber, wie die USA und Japan, haben bereits seit Jahren eine Neuheitsschonfrist. ​“Es geht insbesondere darum, dass Fortschritte in Forschung und Technik gerade in den Schlüsseltechnologien — wie der Biotechnologie — schnell in Marktvorteile der Unternehmen umgesetzt werden”, betont Martin Pöhlchen, einer der beiden Leiter der Arbeitsgruppe Schutzrechte und technische Verträge der BIO Deutschland. ​“Dafür brauchen wir ein wettbewerbsfähiges Patentrecht, gerade auf EU-Ebene, das den Patentschutz angemessen stärkt und dem wachsenden Ideendiebstahl durch Plagiate und Patentverletzungen entgegentritt”, erklärt Pöhlchen weiter. Rainer Wessel, Vorstand und ebenfalls Leiter der Arbeitsgruppe Schutzrechte und technische Verträge der BIO Deutschland ergänzt: ​“Ein oft vernachlässigter aber wesentlicher Baustein eines innovationsfreundlichen Patentrechts ist die Sicherung von Ergebnissen der Grundlagenforschung für die Anwendung. Hier besteht großer Verbesserungsbedarf im Hinblick auf neuheitsschädliche Vorveröffentlichungen durch die Erfinder. Deshalb haben wir bei BIO Deutschland einen Vorschlag entwickelt, wie die Neuheitsschonfrist in Europa in das bestehende Rechtssystem integriert werden kann.” Damit bestärkt BIO Deutschland andere europäische Initiativen, die ebenfalls die Einführung einer Neuheitsschonfrist in Europa befürworten, wie z. B. die Fédération Internationale de Conseils en Propriété Industrielle und die World Intellectual Property Organization. Durch die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa ergibt sich auch im Hinblick auf die Stärkung internationaler Schutzrechte ein zusätzliches politisches Momentum, eine internationale Harmonisierung im Patentrecht voranzutreiben. So könnte die internationale Harmonisierung des Patentrechts mit der Einführung der Neuheitsschonfrist in Europa vorangetrieben werden.

Über den BIO Deutschland e.V.

Die Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland (BIO Deutschland) mit 300 Mitgliedern — Unternehmen, BioRegionen und Branchen-Dienstleister — und Sitz in Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, in Deutschland die Entwicklung eines innovativen Wirtschaftszweiges auf Basis der modernen Biowissenschaften zu unterstützen und zu fördern. Dr. Peter Heinrich ist Vorstandsvorsitzender der BIO Deutschland. Weitere Informationen unter: www​.biodeutschland​.org Quelle: Pressebox​.de/BIO Deutschland e.V.