Verhaltenskodex zu kartellrelevanten Fragen

Die Dienstleistungen der IBB Netzwerk GmbH und die Annahme dieser Dienstleistungen von den Marktteilnehmern betreffen grundsätzlich vorwettbewerbliche Aktionen. Deshalb können diese auch öffentlich gefördert werden.

Für den Fall, dass keine vorwettbewerblichen Aktionen durchgeführt werden, gelten die unten aufgelisteten Bestimmungen. Mit diesen Bestimmungen werden kartellrechtliche Belange geregelt, wenn Mitglieder oder potenzielle Mitglieder, die auf dem Markt Mitbewerber sind, innerhalb des Netzwerkes IBB, der Sub-Netzwerke und der operativen Konsortien der IBB Netzwerk GmbH sowie des Fördervereins Industrielle Biotechnologie Bayern e.V. sich austauschen und ggf. zusammenarbeiten wollen.

  • Grundsätzlich werden Unternehmen an F&E-Projekten (oder anderen Projekten), in die bereits ein Mitbewerber involviert ist, nur teilnehmen, sofern dies kartellrechtlich zulässig ist.
  • Wenn die Initiative für ein F&E-Projekt (oder ein anderes Projekt) von einem der Konkurrenzunternehmen ausgeht, werden die jeweils anderen Konkurrenzunternehmen zur Vermeidung eines kartellrechtswidrigen Informationsaustauschs nicht als zusätzliche Kooperationspartner in Betracht gezogen, es sei denn, dies wäre kartellrechtlich zulässig und vom ersten Unternehmen ausdrücklich so erwünscht. Im zuletzt genannten Fall verpflichten sich die künftigen Partner vorab zu einer formellen, kartellrechtlichen Prüfung der gemeinsamen Teilnahme am Projekt.
  • Sollten sich zwei oder mehr Mitbewerber gleichzeitig um die Teilnahme an einem F&E-Projekt (oder einem anderen Projekt) bemühen, obliegt es der IBB Netzwerk GmbH, unter Wahrung der rechtlichen Anforderungen und Grenzen, eine sachgerechte Lösung zu finden. Sollte es zu einer gemeinsamen Projektteilnahme kommen, müssen von den Projektteilnehmern klare vertragliche Regelungen in schriftlicher Form getroffen werden, welche den kartellrechtlichen Anforderungen genügen.
  • Bei Netzwerktreffen bzw. Sub-Netzwerktreffen oder anderen Zusammenschlüssen dürfen betriebliche Interna, insbesondere solche, die von kartellrechtlicher Relevanz sind, nicht ausgetauscht werden.
  • Bei einem Treffen, bei dem entweder die Möglichkeit einer Kartellrechtsverletzung bestehen könnte, oder bei der ein Teilnehmer einen entsprechenden Wunsch äußert, wird vor der Zusammenkunft und vor dem Zutritt zum Ort des Treffens die Zustimmung der Teilnehmer zum Verhaltenscodex eingeholt. Dies kann bereits bei der Anmeldung zum Treffen per Online-Abfrage oder über die folgende Erklärung erfolgen, die vor dem Zutritt zur Veranstaltung von allen Teilnehmern unterschrieben wird:

    Erklärung

    Die unterzeichnenden Teilnehmer des Treffens ..................................................... [Titel] am ............... [Datum] in ............... [Ort] vereinbaren, dass bei ihrem Zusammentreffen das maßgebliche Kartellrecht beachtet wird, insbesondere, dass zwischen ihnen keine wettbewerbsrelevanten Informationen ausgetauscht oder kartellrechtswidrige Absprachen getroffen werden. Die Ausführungen der IBB Netzwerk GmbH bzgl. "Verhaltenskodex zu kartellrelevanten Fragen" sind zur Kenntnis genommen worden.

Die IBB Netzwerk GmbH achtet entsprechend ihrer Möglichkeiten darauf, dass dieser Verhaltenscodex eingehalten wird, und jede unentscheidbare Sachlage bzw. vermutete Abweichung dem Vereinsvorstand und entsprechenden Stellen, z. B. der Wettbewerbszentrale, angezeigt wird. Die IBB Netzwerk GmbH haftet jedoch nicht für die Nichteinhaltung kartellrechtlicher Bestimmungen der Konkurrenzunternehmen.