Mögliche Maßnahmen und Regelungen für die Industrielle Biotechnologie

Steuerlich-rechtliche Maßnahmen

  • Rohstoffe für die Innovationsfelder der Industriellen Biotechnologie (stoffliche Verwertung!) sollten zu Weltmarktpreisen am heimischen Markt verfügbar sein (ohne Verteuerung durch Schutzzölle). Das Verhängen von Importhürden ist zwar verständlich, um den EU-Raum vor „Billig-Importen“, z. B. zuckerbasiertem Ethanol, zu schützen, stellt aber zurzeit eine Wettbewerbsverzerrung für die stoffliche Nutzung in der Chemischen Industrie dar. Es sollte daher eine Unterscheidung zwischen Ethanol als Treibstoff (Besteuerung) oder als Ausgangsstoff für die Umwandlung zu chemischen Wertstoffen (als Substitut von Chemikalien auf petrochemischer Basis) getroffen werden. Auf der anderen Seite sollte gleichzeitig die heimische Produktion von industriellen Rohstoffen gefördert werden, um die nationale Versorgung damit zu sichern.
  • Im Übrigen wäre eine Gleichbehandlung von energetischer (zzt. günstiger) und stofflicher (zzt. ungünstiger) Nutzung von Biomasse in Bezug auf Anreize/Subventionen erstrebenswert. Noch besser wäre jedoch, die Differenzierung zwischen stofflicher und energetischer Nutzung nicht so eng zu fassen, da z. B. Bioethanol (energetische Nutzung) weiter zu Ethylen und dann zu Polyethylen umgesetzt werden kann (stoffliche Nutzung). Gegebenenfalls kann eine Zellulose-Ethanolanlage auch Nebenströme für die stoffliche Nutzung bereitstellen, ähnlich wie petrochemische Raffinerien.
  • Das deutsche Energiesteuergesetz (EnergieStG, §50)begrenzt die Steuerbefreiung von besonders förderungswürdigen Biokraftstoffen (z. B. biotechnologisch hergestellte Biokraftstoffe aus Agrarreststoffen, wie Zellulose-Ethanol aus Stroh) auf das Jahr 2015. Dies ist ein starker Hinderungsgrund für Investoren in diese Technologie zu investieren. Eine möglichst zeitnahe verbindliche Regelung über 2015 hinaus – für besonders förderungswürde Biokraftstoffe basierend auf Forst- oder Agrarrestoffen sowie für E85 – ist hier notwendig, um eine wirtschaftliche Kalkulation vornehmen zu können. Eine Möglichkeit wäre z. B. eine verbindliche Verlängerung bis 2025, um Investitionssicherheit zu gewährleisten, gegebenenfalls mit einer Produktionsobergrenze bzgl. der Steuerbefreiung.
  • Auf europäischer Ebene ist eine schnelle und verlässliche Regelung der ILUC-Debatte (Indirect Land Use Change – Indirekte Landnutzungsänderung) dringend nötig. Im Oktober 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Begrenzung von globalen Landnutzungsänderungen für die Herstellung von Biokraftstoffen und der Verbesserung der Klimaverträglichkeit der in der EU verwendeten Biokraftstoffe. Dieser Vorschlag sieht eine Begrenzung der Biokraftstoffe der 1. Generation auf fünf Prozent vor. Die restlichen fünf Prozent sollen durch Biokraftstoffe der 2. Generation erreicht werden, wobei die Anrechnung doppelt für Biokraftstoffe aus non-food Rohstoffen und Abfällen erfolgt und vierfach für Biokraftstoffe aus Agrarreststoffen, beispielsweise Stroh. Dieser Vorschlag geht bereits in die richtige Richtung, jedoch müsste auch hier eine Verbindlichkeit für Biokraftstoffe der 2. Generation über 2020 hinaus geschaffen werden.

    Mit der Einführung einer 3-prozentigen Beimischung von Biokraftstoffen der 2. Generation bis 2020 und mit einer erhöhten Beimischungsquote bis 2030 könnte obiger Vorschlag weiter vereinfacht werden. Außerdem würde dies ebenfalls für Investitionssicherheit sorgen und für zusätzliches Wachstum über 2020 hinaus, sowie eine schnelle Markteinführung effizienter unterstützen. Des Weiteren sollten in der Fuel Quality Directive (FQD) Faktoren zur Bemessung indirekter Landnutzungsänderungen eingefügt werden, um „gute“ von „schlechten“ Biokraftstoffen zu unterscheiden. Wichtig ist, dass auch hier langfristige Planbarkeit für Investoren gegeben ist und entsprechende Regelungen über das Jahr 2020 hinaus festgelegt werden.
  • Durch Regulierung im Bereich Umweltschutz könnten Investitionsbe-strebungen zu alternativen biotechnologischen Produkten und Prozessen erhöht werden.

Strukturelle Maßnahmen

  • Investitionen in Demonstrations- und Referenzanlagen im Produktionsmaßstab für nachhaltige Produktionstechnologien sollten auf Bundes- und Landesebene entschiedener gefördert werden. Die EU stellt Mittel für die Anlagenförderung industrieller Größenordnungen für bisher noch nicht erprobte Technologien bereit, fordert hierzu aber eine nationale Beteiligung. Da solche Technologien aufgrund von Sicherheitsaufschlägen und dem noch nötigen Erfahrungsgewinn zwischen 50 bis 100 Prozent höher in den Investitions- und Betriebskosten sind als Folgeanlagen, sind die anteilige Förderung und eine unbürokratische Genehmigung durch Land und Bund unerlässlich.
  • Vor allem Agrarreststoffe weisen in Deutschland und Europa ein hohes wirtschaftliches und ökologisches, bislang jedoch in großen Teilen noch ungenutztes, Potential auf. Hier bedarf es Unterstützung im Aufbau eines entsprechenden Logistiksystems. Eine Nutzung der anfallenden Agrarreststoffe wie zum Beispiel Weizenstroh ist in landwirtschaftlichen Betrieben sehr unterschiedlich, abhängig von Betriebsstruktur, Qualität der Böden, Fruchtfolge, Bodenbearbeitung und klimatischen Bedingungen. Die Möglichkeit, das anfallende Stroh an eine Bioraffinerie zu verkaufen, bietet dem Landwirt eine mögliche, zusätzliche Einkommensquelle. Er bleibt flexibel in seinen Anbauentscheidungen und kann sich an den Bedürfnissen des Marktes und seines Betriebes orientieren.

    In den USA kommt bereits ein ähnlicher Ansatz zum Tragen: Das Biomass Crop Assistance Programm legt fest, dass Produzenten „geeigneter Biomasse” – womit vor allem auch lignocellulosehaltige Agrarreststoffe gemeint sind – zusätzliche Zahlungen, sogenannte „matching payments”, erhalten, wenn sie den Rohstoff an eine Anlage zur Herstellung von biobasierten Produkten liefern. In der Umsetzung bedeutet das, dass die Rohstofflieferanten denselben Betrag, den sie vom Abnehmer bekommen, nochmals als Subvention vom Staat erhalten.
  • Durch Verbesserungen der technologischen Infrastruktur, z. B. durch Bau von, und Zugang zu zentralen Einrichtungen, etwa Fermenteranlagen, oder durch die Förderung von Fermentationsausrüstungen für Scale-up-Untersuchungen, könnten Kleinproduzenten und/oder Dienstleister kostengünstiger produzieren.

Weiter zu Maßnahmen, den gesamten Biotechnologie-Sektor betreffend.


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