Mögliche Maßnahmen und Regelungen für den gesamten Biotechnologie-Sektor

Steuerlich-rechliche Maßnahmen

  • Eine gravierende Schwäche der Finanzierung von Spitzentechnologie in Deutschland liegt darin, dass nicht in ausreichendem Maße Beteiligungs-kapital bereit steht. Deshalb ist eine steuerliche Begünstigung von Wagniskapitalgebern unerlässlich. Denkbare steuerliche Instrumente sind die Befreiung der Investoren von der Kapitalertragssteuer, eine Möglichkeit der Zuweisung von Anlaufverlusten und Verrechenbarkeit mit anderen Einkünften, sowie eine Möglichkeit zur unmittelbaren Verlustverrechnung.
  • Die Förderung des innovativen Unternehmertums sollte im Rahmen projektspezifischer Förderprogramme ausgebaut, sowie durch programmatische Förderung – beispielsweise durch Gründerfonds für Unternehmen, die in nachhaltige Technologien investieren – stärker unterstützt werden.
  • Eine steuerliche Forschungsförderung sollte zusätzlich zur Projektförderung erfolgen und als „tax credit“ in Höhe von z. B. 10 Prozent (Großindustrie) bzw. 30 Prozent (KMU) der F&E-Kosten von der Steuerschuld abgezogen werden. Liegt keine Steuerschuld vor, sollte eine Gutschrift erfolgen. Damit würde auch die Großindustrie motiviert, Innovationsvorhaben stärker in jungen, innovativen Unternehmen zu unterstützen.

Strukturelle Maßnahmen

  • Die Schaffung eines effektiven europäischen Innovations- und Forschungssystems ist dringend erforderlich, da es für keines der europäischen Länder heute noch möglich ist, allein gegen die wachsende Konkurrenz aus Asien und Nordamerika zu bestehen. Nicht nachlassende Bestrebungen zur Verwirklichung des grenzüberschreitenden Europäischen Forschungsraums (EFR) sind daher die Voraussetzung für eine erfolgreiche nationale Forschungs- und Innovationspolitik. In der Realität erweist sich die Ausgestaltung der politisch-administrativen Strukturen und Förderinstrumente allerdings als komplex. Mehr Koordination aber weniger Bürokratie ist dringend notwendig.
  • Die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln muss generell vereinfacht und beschleunigt werden (geringerer Bürokratismus, schnellere Entscheidungsprozesse). Ein Zusammenspiel der verschiedenen Akteure aus Bildungssystem, Wirtschaft und Ministerien sowie der Gesetzgebung wäre wünschenswert, um erfolgreiche Innovation „aus einem Guss“ zu erzielen.
  • Der Wissenschaftliche Beirat beim BMWi hat im November 2013 ein Gutachten zum Thema "Evaluierung wirtschaftspolitischer Fördermaßnahmen als Element einer evidenzbasierten Wirtschaftspolitik" veröffentlicht. Er fordert darin, alle wirtschaftspolitischen Fördermaßnahmen ab einer gewissen Größe standardmäßig einer wissenschaftlich fundierten Evaluierung zu unterziehen. Mehr...

Intellectual Property und Patente

  • Sollten Verwertungsrechte nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) bei KMUs verbleiben können, müssten KMUs finanziell noch stärker unterstützt werden. Das könnte durch eine erhöhte Förderquote bewerkstelligt werden, indem z. B. die EU-Vorgaben ausgeschöpft werden. (Die industrielle Forschung eines kleinen Unternehmens kann u. U. bis zu 80 Prozent gefördert werden.)
  • Die Kosten für nationale und europäische Patente (alle wesentlichen Gebühren, wie z. B. Anmeldungs-, Prüfungs-, Erteilungs- und Jahresgebühren) sollten wenigstens für KMUs, Universitäten, Forschungseinrichtungen und freie Erfinder drastisch reduziert werden. (Hier tut sich was: Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz.)
  • BIO Deutschland fordert in einem Positionspapiers der Arbeitsgruppe Schutzrechte und technische Verträge die Einführung der Neuheitsschonfrist in Europa. Derzeit kann eine Erfindung nicht mehr zum Patent angemeldet werden, wenn der Erfinder seine Idee z. B. bei einem Kongress öffentlich erwähnt oder in einer Fachzeitschrift veröffentlicht hat. Dagegen sollten Vorveröffentlichungen nach Ansicht der Experten innerhalb einer Frist von zwölf Monaten vor der Patentanmeldung möglich sein. Davon würde in erster Linie der innovative Mittelstand in Europa profitieren. Mehr...

Risikoreiche Förderung

  • Innovationen wurzeln oft im Unbekannten und Unvorhersehbaren. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Bottom-up Tätigkeiten mehr Raum gegeben, und ein gewisser Prozentsatz der Fördergelder generell für innovative KMU vorgesehen wird, welche nicht unmittelbar in einem in einer Agenda beschriebenem Feld arbeiten.

Weiter zu Maßnahmen, speziell die Industrielle Biotechnologie betreffend.


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