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Eine Bioökonomie für Europa?

29.08.2012

Angesichts der Herausforderungen einer wachsenden Weltbevölkerung, der Erschöpfung von Ressourcen, zunehmender Umweltbelastungen und des Klimawandels fordert die Kommission, mittels einer “Bioökonomie-Strategie” Produktion, Konsum, Verarbeitung, Lagerung, Recycling und Entsorgung biologischer Ressourcen “radikal” zu ändern. Die Bioökonomie-Strategie zielt auf die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Ressourcen, den Schutz von Umwelt und Klima, die Gewährleistung der Ernährungssicherheit sowie die Schaffung von Wirtschaftswachstum und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Kurzdarstellung der EU-Mitteilung “Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa” von CEP:

Investitionen in Forschung, Innovation und Qualifikation

Die Finanzierung von Bioökonomieforschung und ‑innovationen durch öffentliche und private Gelder auf EU‑, nationaler, und regionaler Ebene soll ausgeweitet werden.
Nationale, EU- und globale Forschungs- und Innovationsaktivitäten sollen besser aufeinander abgestimmt werden.
Für die Entwicklung von Bioökonomie-Studiengängen und Berufsbildungsprogrammen sollen Hochschulforen eingerichtet werden.
Die Einführung und Verbreitung von Innovationen in Bioökonomie-Sektoren soll gefördert werden.
Innovationen für die Produktion qualitativ hochwertiger Biomasse zu “wettbewerbsfähigen Preisen” sollen gefördert werden.
Politische Entscheider sollen wissenschaftliche Beratung über Nutzen und mögliche Zielkonflikte (“Trade-offs”) von Bioökonomie-Lösungen erhalten.

Engere Zusammenarbeit der Politik auf nationaler, EU- und globaler Ebene

Noch 2012 soll auf EU-Ebene ein “Bioökonomie-Panel” eingerichtet werden, das “Synergien zwischen Politik, Initiativen und Wirtschaftssektoren mit Bezug zur Bioökonomie” fördert. Auch auf nationaler und regionaler Ebene sollen solche Panels angeregt werden.
Forscher, Endnutzer, Politiker und Bürger sollen stärker in den gesamten Forschungs- und Innovationsprozess eingebunden werden (z. B. durch Bioökonomie-Stakeholder-Konferenzen).
Die Verfügbarkeit und Qualität von Daten über die Auswirkungen von Bioökonomie-Verfahren und ‑Produkten auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt sollen verbessert werden.
Noch 2012 sollen eine „Beobachtungsstelle für Bioökonomie“ und entsprechende Datenbanken eingerichtet werden, damit die Kommission regelmäßig die Entwicklungen der Bioökonomie-Märkte und diesbezüglicher Politikmaßnahmen bewerten kann. Die Datenbanken sollen mit globalen Überwachungssystemen verknüpft werden.

Stärkung der Bioökonomie-Märkte und der Wettbewerbsfähigkeit

Für “biobasierte Produkte”, die aus erneuerbaren biologischen Rohstoffen bestehen, sollen Gütezeichen und eine EU-Produktinformationsliste entwickelt werden.
Für biobasierte Produkte und für die Nahrungsmittelproduktion sollen Normen und standardisierte Methoden der Nachhaltigkeitsbewertung entwickelt werden.
Für Informationen für Verbraucher über Produkteigenschaften (z. B. Nährwerte) sollen die wissenschaftlichen Grundlagen entwickelt werden.
Die Verfügbarkeit von und die Nachfrage nach Biomasse soll besser erforscht werden.
Eine “abgestimmte Methode” zur Berechnung der Umweltauswirkungen und Ressourceneffizienz von Produkten und Dienstleistungen (“ökologischer Fußabdruck”) soll entwickelt werden.
In jedem Mitgliedstaat soll der Aufbau eines Netzwerkes von “Bioraffinerien”, die Abfälle und/oder Biomasse zu Chemikalien und Kraftstoffen verarbeiten, gefördert werden.

Ordnungspolitische Beurteilung von CEP:

Weil marktliche Prozesse die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sowie den Umwelt- und Klimaschutz nicht gewährleisten können, ist der Einsatz von korrigierenden Instrumenten der Wirtschaftspolitik grundsätzlich sachgerecht und wird bereits praktiziert. Die Ernährungssicherheit in der EU ist derzeit nicht gefährdet. Die politisch gewollte stärkere energetische Nutzung von Biomasse steht allerdings im Konflikt mit dem Anbau von Lebensmitteln, da für ihre Herstellung häufig Anbaufläche (z. B. für Mais) benötigt wird. Der Ansatz der Kommission, im Rahmen der Bioökonomie-Strategie nur Bioökonomie-Branchen gezielt zu fördern, ist problematisch, da Lösungen für die von der Kommission identifizierten Probleme auch in anderen Branchen zu finden sein können. So kann auch im verarbeitenden Gewerbe der Ressourceneinsatz verringert werden oder die Automobilindustrie durch die Verwendung besonders leichter Metalle den Energieverbrauch reduzieren. Die Förderung von Biotechnologie-Innovationen verzerrt daher den Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Branchen und den dazugehörigen Unternehmen. Stattdessen sollte der Kommission an einer Stärkung einer ergebnisoffenen Innovationskultur gelegen sein. Die Förderung von Forschung mit öffentlichen Mitteln ist grundsätzlich sachgerecht, solange sie der Grundlagenforschung gilt. Hierfür fehlen Unternehmen oft Investitionsanreize, da solche Anstrengungen nicht zwingend in gewinnbringende Innovationen münden. Die Förderung des Aufbaus eines Netzwerks von Bioraffinerien ist nicht zu rechtfertigen. Investitionsentscheidungen zum Aufbau einer Bioraffinerie sollten den Unternehmen überlassen werden, da die Politik den optimalen Umfang solcher Investitionen nicht kennt. Über dieses Wissen verfügen nur die Marktakteure, die auch das Investitionsrisiko tragen sollten. Die Forderung, Bioraffinerie-Netzwerke in jedem einzelnen Mitgliedstaat aufzubauen, widerspricht der Idee der Arbeitsteilung im europäischen Binnenmarkt.

Folgen für Effizienz und individuelle Wahlmöglichkeiten

Normen für biobasierte Produkte bieten mehrere Vorteile: Erstens beschleunigen sie die Verbreitung von Innovationen, da auch bei innovativen Produkten die Kompatibilität zu komplementären Produkten erhalten bleibt. Zweitens erhöhen sie auf der Angebotsseite die Effizienz der Produktion, da Unternehmen aufgrund der Standardisierung des Endprodukts einzelne Komponenten nicht neu entwickeln müssen, und drittens erleichtern sie auf der Nachfrageseite wegen einer größeren Ähnlichkeit der Endprodukte einen Preis-Leistungs-Vergleich und reduzieren Unsicherheit hinsichtlich der Anwendbarkeit. Gleichzeitig verringert die Normung durch die bessere Kompatibilität die Abhängigkeit der Verbraucher von einem bestimmten Anbieter. Die Entwicklung eines “ökologischen Fußabdrucks” steht vor der grundsätzlichen Schwierigkeit, dass sich der Ressourcenverbrach und die Umweltauswirkungen bei Mehrproduktunternehmen, insbesondere bei Kuppelproduktion, nur unter Heranziehung rein hypothetischer Annahmen einem bestimmten Produkt zuordnen lassen.

Zusammenfassung der Bewertung

Der Ansatz der Kommission, nur Bioökonomie-Branchen gezielt zu fördern, ist problematisch, da Lösungen für die von der Kommission identifizierten Herausforderungen auch in anderen Branchen zu finden sein können. Die Förderung von Biotechnologie-Innovationen verzerrt daher den Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Branchen und den dazugehörigen Unternehmen. Die Förderung des Aufbaus eines Netzwerks von Bioraffinerien, zumal in jedem Mitgliedstaat, ist nicht zu rechtfertigen. Normen für biobasierte Produkte erhöhen auf der Angebotsseite die Effizienz und erleichtern auf der Nachfrageseite einen Preis-Leistungs-Vergleich.

Hintergrund: Die Autoren

Dr. Götz Reichert, LL.M. und Nima Nader sind wissenschaftliche Referenten am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Die vollständige Analyse finden Sie nebenstehend. Quelle: CEP/EurActiv.de

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